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Grundsteuer
Bundesvorschlag könnte zu Wohnungsnot führen

Stuttgart. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Grundsteuerreform ab. Bis zum 31. Dezember nächsten Jahres muss die Berechnungsgrunglage der Grundsteuer neu geregelt sein. Scholz‘ Vorschlag sieht es vor, den Einheitswert durch den aktuellen Grundstücks- bzw. Immobilienwert zu ersetzen.
Die Landeswirtschaftsministerin meint, eine solche Reform könne die Wohnungsnot verschärfen. Sie setzt sich dafür ein, die Grundsteuer nach Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche zu berechnen. Dieses Vorgehen habe den Vorteil, dass bereits alle notwendigen Komponenten vorhanden seien und keine weiteren Daten erhoben werden müssten. So könnten Kommunen für einen Teil ihres Gebiets höhere Grundsteuern erheben und so Anreize schaffen, Eigentümer zur Nutzung baureifer Grundstücke zu veranlassen.

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