Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt die von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) geplante Ausweitung des Rauchverbots ab. Ihr zufolge ist das vorhandene Nichtraucherschutzgesetz effektiv und maßvoll.
Luchas Pläne sehen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken vor. Derzeit ist das Rauchen in den Nebenräumen von Kneipen noch gestattet. Das neue Gesetz würde auch die Außengastronomie wie etwa Biergärten treffen. Laut der Kultusministerin käme das einer gezielten Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger gleich.
Ein weiterer Kritikpunkt ist für Frau Eisenmann, dass Schulen keine Raucherzonen mehr für Volljährige einrichten dürften. Sie meint, sie wolle die Eigenkompetenz der Schüler nicht durch ein solches Gesetz einschränken.
Der Gesundheitsminister entgegnete der Kritik mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag. Darin steht, dass der „Entstehung von Abhängigkeit und gesundheitlichen Schäden“ bei Kindern und Jugendlichen vorgebeugt werden soll. Lucha meinte dazu auch, es würde ihn sehr wundern, wenn sich ausgerechnet die amtierende Schulministerin so offensiv gegen mehr Gesundheitsschutz aussprechen würde.